§ 1 Gegenstand der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

1. Gegenstand der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die Regelung der Vertragsbedingungen für sämtliche Verträge der System Europe Merchandise GmbH (in den folgenden Paragraphen als MAXX-Store bezeichnet) mit dem Kunden des MAXX-Store (in den folgenden Paragraphen als Käufer bezeichnet) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
2. Entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers werden hiermit ausdrücklich zurückgewiesen.

§ 2 Zustandekommen des Vertrages

1. Die Angebote des MAXX-Store sind unverbindlich.
2. Mit dem Anklicken des Bestell-Buttons oder einer Bestellung per E-Mail bzw. Fax erklärt der Käufer verbindlich gegenüber MAXX-Store, den Inhalt des Warenkorbes erwerben zu wollen. Der Vertrag kommt durch das Absenden der Bestellungsbestätigung des MAXX-Store zustande.
3. Der Käufer verpflichtet sich, MAXX-Store unverzüglich unter info@maxx-store.de zu informieren, wenn diese E-Mail ihn nicht innerhalb eines Werktages nach Abgabe der Willenserklärung erreicht hat.
4. Im Falle von Schreib-, Rechen- und Druckfehlern ist MAXX-Store zum Rücktritt berechtigt.
5. Für den Fall, daß der Lieferant von MAXX-Store, trotz vertraglicher Verpflichtung, MAXX-Store nicht mit Ware beliefert, ist MAXX-Store zum Rücktritt berechtigt.
6. Mündliche Nebenanreden und Zusicherungen bedürfen, um wirksam zu sein, einer schriftlichen Bestätigung.

§ 3 Informationspflichten

1. Der Käufer ist bei jeder Art von Bestellung verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen.
2. Sofern sich Daten des Käufers nach Zustandekommen des Vertrages und vor Lieferung ändern, insbesondere Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer oder Bankverbindung, ist der Käufer verpflichtet, MAXX-Store diese Änderung unverzüglich per E-Mail oder Fax mitzuteilen.
3. MAXX-Store ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, soweit sich die Kundenangaben nachweislich als falsch herausstellen.
4. Der Rücktritt wird schriftlich erklärt. Die Schriftform ist auch durch Absenden einer E-Mail oder eines Faxes an den Käufer gewahrt.
5. Darüber hinaus behält sich MAXX-Store vor, den Vertrag aus wichtigen Gründen zu kündigen.
6. Der Käufer hat dafür Sorge zu tragen, dass das von ihm angegebene E-Mail-Konto ab dem Zeitpunkt der Angabe erreichbar ist, und nicht aufgrund von Stillegung oder Überfüllung des E-Mail-Kontos ein Empfang von E-Mail-Nachrichten ausgeschlossen ist.
7. Die Fehlerhaftigkeit der Angaben wird vermutet, wenn eine an den Käufer gerichtete E-Mail zweimal hintereinander zurückkommt, oder die Lieferung aufgrund fehlerhafter Anschrift nicht erbracht werden kann.
8. MAXX-Store verpflichtet sich dem Käufer gegenüber zur Einhaltung datenschutzrechtlicher Bestimmungen, insbesondere die persönlichen Daten nicht unbefugt an Dritte weiterzugeben und ausschließlich zur Vertragsabwicklung zu verwenden.

  § 4 Widerrufsrecht

1. Verbraucher (§ 13 BGB) können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, Email) oder durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und mit Erhalt einer in Textform noch gesondert mitzuteilenden Widerrufsbelehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware.

   Der Widerruf ist zu richten an:

   SEM GmbH
   Almhorster Str. 6
   D-30926 Seelze

   Fax: 0180 593 95 94
   ( 0,14 €/Min. a. d. deutschen Festnetz, Mobilfunk max. 0,42 €/Min., Preise für Auslandsverbindungen können abweichen)
   
   Email: info@maxx-store.de

2. Ein Rückgaberecht besteht nicht bei Video- Aufzeichnungen (z.B. CDs, Videokassetten, DVDs) oder Software, wenn diese Produkte vom Kunden entsiegelt worden sind.
3. Bei einem Bestellwert unter 40 € trägt der Käufer die Kosten der Rücksendung.

§ 5 Zahlung

1. Die Belegsumme ist sofort fällig, soweit nichts anderes vereinbart ist.
2. Der Käufer gerät automatisch in Verzug, wenn die Zahlung 2 Wochen nach Zugang der Rechnung nicht beglichen ist.
3. Bei Nachnahmesendungen ist der fällige Rechnungsbetrag zuzüglich einer Überweisungsgebühr des Versandunternehmens (Deutsche Post AG / 2€ ) an den Zusteller der Ware zu zahlen.
4. Bei Zahlung per Vorauskasse ist der fällige Rechnungsbetrag auf unser Bankkonto zu überweisen. Der Versand der bestellten Ware erfolgt nach Buchungsbestätigung des Überweisungsbetrages durch unsere Bank.
5. Im Verzugsfalle werden die gesetzlichen Verzugszinsen erhoben.
6. Das Recht zur Aufrechnung steht dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder diese durch MAXX-Store anerkannt wurden.
7. Der Käufer kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
8. Lieferungen außerhalb des Gebietes der Bundesrepublik Deutschland erfolgen nur gegen Vorauskasse. Die Kosten der Überweisung trägt der Käufer.

§ 6 Wert- und Nutzungsersatz

1. Sofern der Kunde von seinem Rückgaberecht gem. IV dieser AGB Gebrauch macht und die Ware zwischen Rücksendung und Lieferung benutzt hat, hat er den Wert der von ihm gezogenen Nutzungen zu erstatten.
2. Bei der Werteinbuße wird nicht nur das Produkt selbst berücksichtigt. Vielmehr auch alle anderen gelieferten und für den Wiederverkauf relevanten Faktoren, hierzu gehören beispielsweise die Originalverpackung, Dokumentationen und die Zubehörteile.
3. Für die Verschlechtung oder den Untergang der Ware sowie für die Unmöglichkeit der Herausgabe der Ware im Zeitraum zwischen der Lieferung und der Rücksendung der Ware hat der Käufer Wertersatz zu leisten.
4. Die weitergehende Schadensersatzpflicht des Kunden bei einer vom Kunden zu vertretenden Verletzung der Rücksendungspflicht richtet sich nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen.
5. Aufgrund des § 357 III 3 BGB ist der Kunde, da er gem. § 4 der AGB über sein Rückgabe bzw.- Widerrufsrecht (ordnungsgemäß) belehrt worden ist, auch dann zum Wertersatz verpflichtet, wenn der Kunde im Hinblick auf die Ware die Sorgfalt beachtet hat, die er in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegt.
6. Der vom Kunden zu zahlende Wertersatz wird mit dem zu erstattenden Kaufpreis aufgerechnet.

§ 7 Verpackungs- und Versandkosten

1. Die Kosten für die Verpackung übernimmt der MAXX-Store.
2. Versandkosten fallen nur bei Warenlieferungen an.
3. Die Versandkosten richten sich nach Preis, Stückzahl, Gewicht und Volumen der bestellten Waren und werden in der Bestätigung des Auftrages aufgeführt.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum des MAXX-Store.

§ 9 Gewährleistung

1. Ist der Käufer Unternehmer, leistet MAXX-Store für Mängel der Ware zunächst nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
2. Ist der Käufer Verbraucher, so hat er zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. MAXX-Store ist jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Käufer bleibt.
3. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
4. Unternehmer müssen MAXX-Store offensichtliche Mängel sofort nach Empfang der Ware schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. Ist der Käufer Kaufmann, so gilt der § 377 HGB.
   Hat der Käufer wegen eines Rechts- und Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag gewählt, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch gegen MAXX-Store wegen des Mangels zu.
   Verlangt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zuzumuten ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache, es sei denn MAXX-Store hat die Vertragsverletzung arglistig verursacht.
5. Die gesetzliche Gewährleistungsfristen gelten.
6. Ist der Käufer Unternehmer, gilt als Beschaffenheit der Ware grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar.
7. Erhält der Kunde eine mangelhafte Montageanleitung, ist MAXX-Store lediglich zur Lieferung einer mangelfreien Montageanleitung verpflichtet und dies auch nur dann, wenn der Mangel der Montageanleitung der ordnungsgemäßen Montage entgegensteht.
8. MAXX-Store gibt gegenüber dem Kunden keine Garantien im Rechtssinne ab. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.

§ 10 Datenschutz

1. Der MAXX-Store unternimmt alle ihm wirtschaftlich und technisch zumutbaren und möglichen Vorkehrungen, um einen Zugriff Dritter auf Kundendaten zu verhindern.
2. Der MAXX-Store erhebt vom Käufer ohne dessen Zustimmung nur die Daten, die für die Ausführung der Bestellung und die Vertragsabwicklung notwendig sind.

§ 11 Anwendbares Recht

1. Es gilt Deutsches Recht unter Ausschluß des UN-Kaufrechts.

§ 12 Salvatorische Klauseln

1. Soweit der Geschäftspartner Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, gilt als Gerichtsstand Hannover als vereinbart.
2. Sollte eine der hier aufgeführten Bestimmungen unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen treten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nicht die Parteien eine Einigung herbeiführen, die den durch die unwirksame Bestimmung beabsichtigten Zweck erreicht.